Das Projekt „Neue Seidenstraße“ soll das Projekt von Vielen werden, nicht eines von Wenigen, äußerte Luisa Santos. Chinas Präsident Xi Jinping sprach am 26.04.2019 auf dem zweiten Seidenstraßen-Forum. Der Aufruf an die EU wurde deutlich hörbar. Man möge sich doch an dem Projekt beteiligen.
Die neue Seidenstraße: China wirbt um Partner
Nach Möglichkeit soll sich die gesamte EU an dem Projekt beteiligen. Der Wunsch ist nicht zu übersehen – ebenso wenig wie die Zurückhaltung der Wirtschaft der EU. Dennoch zeigen sich die Chinesen mit den Ergebnissen des zweiten Seidenstraßen-Forums zufrieden. Zhang Ming, chinesischer Botschafter bei der EU erklärte „Die Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraße tritt in eine neue Phase ein.“. Die Zurückhaltung der EU allerdings bedauert er.
Karte: die Neue Seidenstraße „One Belt One Road“. Chinas jüngstes Prestigeprojekt.
One Belt One Road: für eine globale, vernetzte Partnerschaft
Zhang Ming sieht deutliche Synergieeffekte zwischen dem Projekt der Neuen Seidenstraße und anderen Infrastrukturprojekten. Doch wie zerstreut man die Bedenken der Europäer? China ist um die Interessen der Europäer bemüht, das wurde ebenfalls deutlich. Umweltfreundlicher und offener soll die neue Seidenstraße werden. Auch höhere Standards soll die „One Road“ bieten.
Die Kooperation sucht China auf Länderebene. Je mehr EU-Länder sich der Kooperation anschließen, um so lieber. Wenn es nach Zhang Ming ginge, dann würde die EU geschlossen dem Projekt beitreten. Ganz fern ist dieser Gedanke allerdings nicht. Mehrere EU-Länder sind der Kooperation bereits beigetreten: Ungarn, Polen, Bulgarien, Griechenland, Portugal und Italien. Das im Jahr 2014 geborene Projekt trifft jedoch noch immer nicht auf eine geeinte EU-Meinung. Im Gegenteil. Obschon einzelne Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungsfreiheit für einen Beitritt genutzt haben, steht die Europäische Union auf oberster Ebene dem Projekt ablehnend gegenüber.
Der Elan des Botschafters ist deutlich zu spüren. „Die Frage ist nicht ja oder nein, sondern wie“, erklärte Zhang Ming. „Es ist an der Zeit, etwas zu tun.“.
Wider den Protektionismus
Für den Multilateralismus spricht man sich aus und gegen den Protektionismus. Die Adresse ist klar, wird sie auch nicht genannt. China sieht die Neue Seidenstraße als Vehikel, den Multilateralismus zu fördern und den Protektionismus zu bekämpfen. Klar ist: wer sich hier pro China ausspricht, bezieht auch Position gegen das Amerika des Donald Trump. Der Leiter des Belt and Road Construction Promotion Center – Zhai Dongsheng – brachte es auf den Punkt: „Da wir uns mit den Herausforderungen von Unilateralismus und Protektionismus auseinandersetzen, bietet die Initiative „Belt and Road“ einen guten Raum für weiteren Austausch“.
Den Erhalt der WTO beschwor Zhang Ming ebenfalls. In diesem Punkt müssten Europa und China am gleichen Strang ziehen und zur globalen Governance beitragen. Ein Mehr an Zusammenarbeit wünscht sich der Botschafter in vielen Bereichen von Wissenschaft, Kreislaufwirtschaft, E-Commerce bis zu globalen Regeln und Standards. Die EU sei ein Vorreiter in Sachen Regulierung, von dem China lernen könnte lobt Zhang Ming.
BusinessEurope skeptisch
BusinessEurope verharrt jedoch abwartend. China muss zuerst abliefern, Ergebnisse müssen sichtbar sein. Die chinesischen Versprechen zur Seidenstraße werden noch misstrauisch beäugt. Luisa Santos, Direktorin für internationale Beziehungen bei BusinessEurope bekräftigte dies. Sie forderte von der gewordenen Wirtschaftsmacht die Übernahme von Verantwortung. Einen gemeinsamen Ansatz der europäischen Wirtscaft sieht sie nicht. Sie beklagt eine mangelnde Transparenz und Offenheit der chinesischen Behörden.
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