Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung ein starkes Signal gesendet und die Investitionen in den Schienenausbau erheblich erhöht. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und lobt die Prioritätensetzung der Koalition. Allerdings wirft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Fragen auf. Die Bundesregierung muss nun schnell klären, wie sie die geplanten Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen kann, zum Beispiel durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.
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Deutlich mehr Geld für die Schiene als in den Vorjahren
Nach der Bereinigungssitzung des Bundestags betont Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, dass die Bundesregierung nun endlich die Dringlichkeit des Investitionsrückstaus erkannt hat. Durch die Bereitstellung von deutlich mehr Geld für die Schiene zeigt die Regierung, dass sie ihre Prioritäten neu gesetzt hat und den Ausbau der Schieneninfrastruktur vorantreiben will.
Allianz pro Schiene: Förderung des Einzelwagenverkehrs wird begrüßt
Eine positive Entwicklung aus Sicht des gemeinnützigen Interessenverbands ist die Unterstützung des Einzelwagenverkehrs im Güterverkehr und die Aufstockung der Mittel für Investitionen in Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs. Zusätzlich betont die Allianz pro Schiene, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Investitionen in die nicht dem Bund gehörende Schieneninfrastruktur um 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht hat. Für die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung stehen ebenfalls 3,25 Millionen Euro in 2024 zur Verfügung.
Allianz pro Schiene bewertet Tag der Schiene positiv
Die Allianz pro Schiene sieht in der Bereitstellung von 270.000 Euro über drei Jahre für den Tag der Schiene ein deutliches Zeichen für die Unterstützung dieses Events.
Bundesregierung soll Mittel für Schieneninfrastruktur sicherstellen trotz Finanzloch
Angesichts des bestehenden Finanzlochs im Klima- und Transformationsfonds ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Allianz pro Schiene schnellstmöglich Klarheit darüber erhält, wie die Finanzierung der weiteren Investitionen in die Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann. Dirk Flege betont, dass die verkehrspolitischen Prioritäten trotz der schwierigen Haushaltslage nicht vernachlässigt werden dürfen.
Koalition soll umweltschädliche Subventionen überdenken, um Mittel zu kompensieren
Als Lösung für die fehlenden Mittel schlägt die Allianz pro Schiene vor, dass die Regierung den Fokus auf umweltschädliche Subventionen legt. Die Streichung von Privilegien für Dienstwagen und Diesel sowie die Einführung einer Kerosinsteuer könnten zusätzliche finanzielle Ressourcen schaffen, um die geplanten Vorhaben im Schienenverkehr zu unterstützen, die nun nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können.
Allianz pro Schiene lobt Prioritätensetzung für Schieneninfrastruktur
Der Haushalt 2024 der Bundesregierung beinhaltet erhebliche Investitionen in den Schienenausbau, die ein starkes Signal für den Ausbau des Schienenverkehrs darstellen. Die Allianz pro Schiene unterstützt diese Entscheidung ausdrücklich und sieht darin eine Neuausrichtung der Prioritäten. Besonders erfreulich ist die Förderung des Einzelwagenverkehrs, die Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung. Diese Maßnahmen sind entscheidende Schritte in die richtige Richtung.
Um den Ausbau der Schieneninfrastruktur voranzutreiben, muss die Bundesregierung dringend die Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds schließen. Die Allianz pro Schiene fordert daher den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen und schlägt vor, das Dienstwagen- und Dieselprivileg abzuschaffen und eine Kerosinsteuer einzuführen. Nur so können ausreichend Mittel für die Investitionen in die Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden.
