Der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Martin Steinbrecher, hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Bundesminister eine Anpassung der Schuldenbremse gefordert. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zu Haushaltsproblemen in der Bauwirtschaft geführt hat. Steinbrecher warnt davor, Investitionen in öffentliche Bauvorhaben zu kürzen oder zu streichen, da dies zu einem weiteren Sanierungs- und Investitionsstau führen würde. Die Schuldenbremse dürfe nicht zur Modernisierungsbremse werden, so Steinbrecher.
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Mahnung an Bundesregierung: Investitionen in Infrastruktur nicht gefährden
Ein Brief des BVMB-Präsidenten Martin Steinbrecher an mehrere Bundesminister warnt vor den Folgen der Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums. Durch diese Sperre ist auch die Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterbrochen. Steinbrecher betont, dass dies nicht nur zu einem Sanierungs- und Investitionsstau führt, sondern auch die mittelständischen Bauunternehmen in eine schwierige Lage bringt. Ohne neue Bauaufträge könnten sie gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen, was negative Auswirkungen auf die gesamte Bauwirtschaft hätte.
Aufgrund der Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums können mittelständische Bauunternehmen keine Bauaufträge mehr akquirieren. Dies hat zur Folge, dass nicht nur ein weiterer Sanierungs- und Investitionsstau entsteht, sondern auch Unternehmen gezwungen sind, ihr Personal zu entlassen. Dieser Verlust hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Bauwirtschaft.
BVMB drängt auf Reform der Schuldenbremse für Bauausschreibungen
Die BVMB hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich Lösungen für die Haushaltsprobleme zu finden, um öffentliche Planungs- und Bauausschreibungen wieder aufnehmen zu können. Dabei ist eine grundlegende Reform der Schuldenbremse unumgänglich, um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen und den dringend notwendigen Fortschritt in diesem Bereich zu gewährleisten.
Eine weitere Maßnahme, um Investitionen zu fördern, ist der Abbau von Subventionen. Durch die Umverteilung von finanziellen Mitteln könnten gezielte Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden.
Schuldenbremse: Lasten begrenzen und Investitionen nicht hemmen
Um sicherzustellen, dass notwendige Investitionen auch in Krisenzeiten nicht beeinträchtigt werden, ist es erforderlich, die Schuldenregel entsprechend anzupassen. Gleichzeitig sollte die Schuldenbremse ihre Funktion beibehalten, die finanzielle Belastung für zukünftige Generationen zu begrenzen und Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Eine ausgewogene Lösung wäre daher vonnöten, die sowohl die Flexibilität für kurzfristige Investitionen als auch die langfristige finanzielle Stabilität berücksichtigt.
Es ist entscheidend, den Unternehmen die Unsicherheit zu nehmen und ihnen eine finanzielle Basis für wichtige Investitionen zu bieten. Eine leistungsfähige Bauwirtschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland. Durch die Nutzung ihrer technischen Kapazitäten und die Beschäftigung ihrer Mitarbeiter können die Unternehmen einen wesentlichen Beitrag leisten.
Bauwirtschaft benötigt dringend schnelle Lösung für Haushaltsprobleme
BVMB-Präsident Steinbrecher betont abschließend, dass es unerlässlich ist, eine schnelle Lösung für die gegenwärtigen Haushaltsprobleme zu finden. Die Bauunternehmen sind auf kontinuierliche Auslastung und Planungssicherheit angewiesen, um ihre Geschäfte erfolgreich führen zu können.
Damit die Bauwirtschaft ihre zentrale Aufgabe bei der Sanierung der Infrastruktur erfolgreich bewältigen kann, ist es unerlässlich, den Unternehmen die Nutzung ihrer technischen Ressourcen zu ermöglichen und ihre Arbeitskräfte weiter zu beschäftigen. Nur so kann die Branche ihre Leistungsfähigkeit aufrechterhalten, Investitionen vorantreiben und zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.
