Im Vorfeld der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums, die für diesen Freitag geplant ist, erheben die Umweltorganisationen BUND, DNR, Germanwatch, Greenpeace Deutschland, NABU und VCD die Forderung nach einem vorläufigen Stopp der Bau- und Planungsarbeiten für Autobahnen und Bundesstraßen. Die Auswirkungen dieser Projekte auf das Klima und die Natur sollen zuerst umfassend überprüft werden.
Neubewertung der Projekte: Koalition legt Planungen vorerst auf Eis
In Übereinstimmung mit der Koalition wird eine Überprüfung der bisherigen Pläne für Bundesfernstraßen durchgeführt. Hierbei erfolgt eine detaillierte Analyse und Neubewertung jedes einzelnen Projekts hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Klima und Natur. Solange diese Informationen nicht vorliegen, werden keine weiteren Fakten geschaffen und die Planungen werden vorübergehend ausgesetzt. Eine Neupriorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist unabdingbar. Die geplanten Projekte bis 2030 haben erhebliche negative Auswirkungen auf die Natur, führen zu einer Steigerung des CO2-Ausstoßes und sind mit enormen zusätzlichen Kosten von weit über 100 Milliarden Euro verbunden, betonen die Umweltverbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung.
Die Organisationen fordern, dass im neuen Dialogprozess, der für den Sommer angekündigt wurde, Prioritäten im geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 diskutiert werden. Dies beinhaltet die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden und welche nicht. Angesichts des mangelnden Fortschritts im Klimaschutz im Verkehrssektor in den letzten Jahren ist es unverantwortlich, weitere Zeit zu verlieren. Deshalb erwarten wir, dass das Mandat und der Prozess des Dialogs bereits diesen Freitag klar definiert werden. Es ist wichtig, dass nicht nur das Verkehrsministerium, sondern auch das Umweltministerium, das Klimaschutzministerium und das Kanzleramt gleichberechtigt in den Dialog einbezogen werden. Von Anfang an sollte deutlich sein, dass die Ergebnisse einen erheblichen Einfluss auf die bevorstehende Überprüfung des Bedarfsplans haben werden. Klima- und Naturschutzziele müssen endlich als Grundlage für alle Infrastrukturplanungen dienen.
Damit alle Vorgaben zum Klima- und Naturschutz im Verkehrssektor eingehalten werden und die Ziele zur Verlagerung im Güter- und Personenverkehr erreicht werden, ist der Infrastrukturdialog von großer Bedeutung. Das Verkehrsministerium führte eine Befragung unter den 150 Organisationen durch, die am Dialog teilnahmen, und die Mehrheit dieser Organisationen waren Verkehrs- und Wirtschaftsverbände. Die Befragung ergab, dass die meistgenannten Themen Klima- und Umweltschutz, die Neupriorisierung von Bauprojekten sowie die Verkehrsverlagerung waren. Zusätzlich zur Fortschreibung von Trends spielt die Verkehrsprognose eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass die Ziele in Bezug auf Klima, Naturschutz und Verkehrsumlagerung erreicht werden.
