Der Verein Camion Pro e.V. hat eine einstweilige Verfügung gegen die staatliche Toll Collect GmbH beantragt, da diese künstliche bürokratische Hürden und überhöhte Gebühren für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen von Mautkunden fordert. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Oktober 2020 entschieden, dass die deutsche Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Lkw-Maut in Deutschland bezahlt haben, einen Erstattungsanspruch in Höhe von etwa 4 % des bezahlten Gesamtbetrags haben.
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Unnötige Hürden: Toll Collect verlangt detaillierte Abrechnungsbelege von geschädigten Unternehmen
Das Vorgehen von Toll Collect bezüglich der Erstattung zu viel berechneter Beträge erzeugt Unverständnis. Anstatt die zu viel gezahlten Beträge einfach zurückzuerstatten, müssen geschädigte Unternehmen ein zeitaufwändiges Erstattungsverfahren durchlaufen und detaillierte Abrechnungsbelege vorlegen. Besonders ärgerlich ist, dass Toll Collect von den Unternehmen Belege fordert, die von Toll Collect selbst ausgestellt wurden und somit problemlos verfügbar sein sollten. Stattdessen belastet Toll Collect die geschädigten Unternehmen mit Verwaltungsgebühren, die pro Erstattungsverfahren schnell zu mehreren hundert Euro führen können.
Unterstützung durch Camion Pro e.V. bei Mauterstattungsanträgen
Der Verein Camion Pro e.V. engagiert sich leidenschaftlich dafür, dass alle betroffenen Unternehmen ihr Recht erhalten. Allerdings haben bisher nur wenige Mitglieder einen Antrag auf Erstattung gestellt, da sie von der bürokratischen Hürde überfordert und frustriert waren. Camion Pro e.V. unterstützt seine Mitglieder bei der Beantragung der Mauterstattung und hat versucht, die Problematik der Verwaltungsgebühren außergerichtlich zu klären. Leider hat Toll Collect eine Auskunft verweigert und den Mitgliedern von Camion Pro zukünftig Zweitexemplare von Mautaufstellungen verweigert. Dies stellt eine Geschäftsverweigerung dar und könnte weitere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Landgericht Berlin entscheidet über Verfügung gegen Toll Collect
Camion Pro e.V. hat beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beantragt. Die Entscheidung darüber wird am 26. Februar 2024 erwartet. Sollte das Gericht der Verfügung zustimmen, drohen Toll Collect rechtliche Konsequenzen in Form einer Klage sowie möglicher Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.
Camion Pro e.V. kämpft für Rechte der Geschädigten gegen Toll Collect
Das Vorgehen von Toll Collect bei der Mauterstattung stößt auf erhebliche Kritik. Geschädigte Unternehmen sehen sich nicht nur mit überhöhten Mautkosten konfrontiert, sondern auch mit aufwendigen und unlogischen Verwaltungsverfahren sowie überhöhten Gebühren. Camion Pro e.V. kämpft dafür, dass die Rechte der Geschädigten geschützt werden und eine Erstattung ohne unnötigen bürokratischen Aufwand erfolgt. Die beantragte einstweilige Verfügung gegen Toll Collect ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und könnte schwerwiegende Folgen für das Unternehmen haben.
