Beim Rats-Treffen in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten die neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge endgültig verabschiedet, was von der Europäischen Kommission positiv aufgenommen wurde. Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal, hob hervor, dass diese Abstimmung einen wichtigen Meilenstein für die Förderung emissionsfreier Mobilität in der EU darstelle. Gemäß den neuen Vorschriften sollen ab 2035 alle neuen Pkw und Kleintransporter emissionsfrei sein. Diese Maßnahmen sind ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals und tragen dazu bei, das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 zu erreichen.
Die Kommission bestätigt die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11 in den überarbeiteten Verordnungstext aufzunehmen
Wie im vergangenen Jahr vereinbart, wird die Kommission nun Erwägungsgrund 11 der Verordnung umsetzen. In einer begleitenden Erklärung, die dem verabschiedeten Gesetzestext beigefügt ist, bestätigt die Europäische Kommission die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11 in den vereinbarten Kompromisstext der überarbeiteten Verordnung zur Festlegung von CO?-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufzunehmen. Die Kommission plant, diesen Erwägungsgrund als Ausgangspunkt für relevante Gesetzgebungsinitiativen zu nutzen. Des Weiteren plant die Kommission im Herbst 2023 einen delegierten Rechtsakt vorzuschlagen, der festlegt, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, zu den CO?-Emissionsreduktionszielen beitragen könnten.
Die Kommission hat nun, nachdem der Vorschlag angenommen wurde, eine Durchführungsverordnung für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge vorgelegt. Diese Verordnung ermöglicht ein zuverlässiges und betrugsresistentes Verfahren zur Genehmigung von Fahrzeugtypen, die dauerhaft mit erneuerbaren Kraftstoffen ohne biogenen Ursprung (RFNBOs) betrieben werden.
Neue Regulierungen zur Verringerung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen
Im Zuge der Initiative „Fit für 55“ hat die Europäische Kommission im Juli 2021 einen Vorschlag zur Anpassung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Damit sollen die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU entsprechend angepasst werden.
Im Oktober 2022 einigten sich das Parlament und der Rat darauf, dass ab 2035 in der EU nur noch PKW ohne Emissionen zugelassen werden dürfen. Um diesen Übergang zu erreichen, wurden neue CO2-Normen festgelegt, die eine Reduzierung der durchschnittlichen Emissionen von neuen Personenkraftwagen bis 2030 um 55 Prozent und von neuen leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um 50 Prozent fordern.
