Die deutsche Wirtschaft sieht sich im Jahr 2024 vor großen Herausforderungen. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dieser Rückgang bedeutet, dass es erst Ende 2024 möglich sein wird, das Niveau von 2019 wieder zu erreichen, was eine verlorene Zeit für Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Zukunft bedeutet.
Wirtschaftspolitik verliert Spielräume für Investitionen
Das IMK fordert die Wirtschaftspolitik auf, die verlorenen Spielräume für Investitionen zurückzugewinnen, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die politischen Reaktionen darauf entstanden sind. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, eine „Golden Rule“ einzuführen, die Investitionen von der Schuldenbremse ausnimmt. Als zweitbeste Option schlägt das IMK die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Transformationsinvestitionen vor, ähnlich dem Sondervermögen Bundeswehr.
Die deutschen Wirtschaft steht vor zwei zentralen Herausforderungen. Erstens muss verhindert werden, dass es im Jahr 2024 zu einer Stagnation kommt, bei der private Haushalte und Unternehmen aufgrund von Unsicherheit ihre Investitionen aufschieben. Zweitens ist es von großer Bedeutung, dass die Wirtschaftspolitik einen geeigneten Rahmen schafft, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich zu gestalten und politisch zu akzeptieren, um den deutschen Wohlstand zu sichern.
Das IMK legt großen Wert auf Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Speichertechnologien. Diese Technologien sind nicht nur umweltfreundlich, sondern auch zuverlässig und langfristig kostengünstig. Durch den Ausbau dieser Bereiche kann Deutschland seinen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen. Unternehmen sollten zudem in CO2-arme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen. Es ist auch wichtig, private Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme zu unterstützen.
Im Jahr 2019 wurde ein zusätzlicher Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren für die deutsche Wirtschaft ermittelt. Leider wurden bisher nur wenige dieser Lücken geschlossen. Es besteht ein dringender Bedarf an der Modernisierung und dem Ausbau der traditionellen Infrastruktur sowie des Bildungsbereichs.
Um Investitionen zu ermöglichen, empfiehlt das IMK eine Reform der Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“. Dadurch würden Investitionen von den Begrenzungen ausgenommen, was zu einer stabilen Steigerung öffentlicher Investitionen führen und eine Überschuldung verhindern würde. Als Alternative dazu könnte ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationszwecke geschaffen werden.
Die fehlende Vorhersagbarkeit politischer Mehrheiten erschwert die Situation für die Wirtschaftspolitik. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland die niedrigste Staatsverschuldung unter den G7-Ländern aufweist, wäre es widersprüchlich, wenn nicht genügend Anstrengungen unternommen würden, um den erfolgreichen Umgang mit dem Strukturwandel zu gewährleisten.
In Deutschland stehen bedeutende wirtschaftspolitische Herausforderungen bevor, die nur durch Investitionen bewältigt werden können. Um die aktuelle Rezession zu überwinden und den Weg zur Dekarbonisierung voranzutreiben, muss die Wirtschaftspolitik schnell handeln, um die notwendigen Investitionsspielräume zurückzugewinnen. Nur so kann der Strukturwandel erfolgreich bewältigt und der langfristige Wohlstand des Landes gesichert werden.
